Ein Meinungsstück von Arif Taşdelen
Angriffe auf islamische Gotteshäuser nehmen dazu. Viele von ihnen bleiben jedoch unter dem Radar der Öffentlichkeit. Das muss sich ändern.
Drohmails, Schmierereien, Sachbeschädigung, Protestaktionen – Angriffe auf Moscheen in Deutschland häufen sich. Dabei werden viele Angriffe nie aufgeklärt. Neben genauen Zahlen zu den Übergriffen auf Moscheen bleiben die Täter ebenso wie ihre Motivation oft unklar. Ein gesellschaftlicher Aufschrei bleibt in der Regel aus. In vielen Fällen schaffen es die Moschee-Attacken nicht einmal in den Fokus der Öffentlichkeit.
Muslimische Gläubige sind auch deshalb tief verunsichert. Sie sorgen sich um ihre Unversehrtheit. Der Staat muss deutlich machen, dass ihm die Sicherheit seiner muslimischen Bürger nicht egal ist.
Ich fordere mehr Polizeischutz für islamische Gotteshäuser. Solange Moscheen regelmäßig angegriffen oder bedroht werden, wäre mehr Polizeipräsenz das Gebot der Stunde. Damit würde der Staat auch zeigen, dass er die Sorgen der muslimischen Bürger ernst nimmt. Natürlich wäre auch das keine Garantie für absolute Sicherheit. Es würde aber dafür sorgen, dass das mulmige Gefühl im Bauch weniger wird, wenn Muslime zum Freitagsgebet gehen.
Was außerdem wichtig wäre: Eine schärfere Verurteilung von Moschee-Angriffen durch Politik und Öffentlichkeit. Bisher ist es ja so: Wenn Muslime Tatverdächtige sind, reden alle darüber. Wenn Muslime Opfer sind, wird viel seltener darüber gesprochen. Das ist ein verheerendes Signal an alle Muslime und muss sich ändern.
Politiker und Medien müssen unmissverständliche Ansagen machen, wenn Moscheen bedroht oder angegriffen werden. Sie müssen Angriffe auf Moscheen aufs Schärfste verurteilen. Es muss klar sein, dass Islamfeindlichkeit in Deutschland keinen Platz hat. Und dann müssen den Worten Taten folgen. Die Täter müssen schnellstmöglich ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Dass der Staat das mit allen ihm möglichen Mitteln tut, muss er ebenso noch klarer nach außen kommunizieren.
Meine dritte Forderung: Wir brauchen verlässliche Zahlen. Jede Schmiererei, jeder Drohbrief und jede Sachbeschädigung muss statistisch erfasst werden. Zahlen helfen uns, die Lage richtig einschätzen und geeignete Gegenmaßnahmen entwickeln zu können. Auch deshalb habe ich eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt, in der ich Auskunft über islamfeindliche Straftaten und staatliche Präventionsmaßnahmen verlange. Auf dieser Basis können wir dann weitere politische Maßnahmen entwickeln, damit sich Musliminnen und Muslime in Deutschland wieder sicher fühlen.
Und was der Einzelne tun kann: Nicht wegschauen und die Begegnung suchen. Das gilt für Muslime und Nichtmuslime. Der beste Weg, Ressentiments zu beseitigen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist der direkte Kontakt.
Arif Taşdelen
Mitglied des Bayerischen Landtags.
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst, Integrationspolitik und Jugendpolitik.
Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Bild: Brandanschlag auf Anadolu Moschee in Dortmund © Privat, bearbeitet by iQ Am Abend des 16.02.2024 wurde der Heizkreisverteiler in der Anadolu-Moschee (IGMG) in Dortmund in Brand gesetzt. Die Feuerwehr konnte zeitnah eintreffen, sodass ein größerer Schaden sowie Verletzungen verhindert werden konnten. Ein 23-jähriger Tatverdächtige konnte festgenommen werden. Eigenen Angaben zufolge soll der Verdächtige selber zuvor zum Beten in die Moschee gekommen sein. Die Ermittlungen bezüglich des Tatmotivs laufen. Quelle: https://www.islamiq.de/2024/02/17/brandanschlag-auf-moschee-in-dortmund/#:~:text=In%20Dortmund%20kam%20es%20am,mit%20Zeitungen%20in%20Brand%20gesteckt.
Laut Angaben der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/1939) kam es am 26.03.2023 in Magdeburg zu einem islamfeindlichen Angriff auf eine Moschee. Der Vorfall wurde unter der Kategorie “Volksverhetzung § 130 StGB“ und unter dem Phänomenbereich „Rechts“ registriert. Quelle: Bundestagsdrucksache 20/9262